: Rot-Grün im Endspurt
Koalitionsgespräche in NRW sollen morgen enden: Knackpunkt Verkehrspolitik ist noch nicht gelöst
DÜSSELDORF ap ■ Bis morgen soll die Entscheidung über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen feststehen. Nach der neunten Gesprächsrunde sagte Ministerpräsident Wolfgang Clement gestern, in der Schlussrunde heute und morgen solle über alle noch offenen Fragen entschieden werden. Clements Stellvertreter Michael Vesper von den Grünen sagte: „Der Sack an Gemeinsamkeiten füllt sich.“
Zu dem „sehr umfangreichen Katalog“ von Fragen gehörten nicht nur Konfliktpunkte wie die Verkehrspolitik. Es gehe zum Teil auch um komplexe Themen wie die Personalentwicklung im Lande, die noch geprüft werden müssten, sagte Clement. Weitgehende Einigkeit wurde über die Innen- und Rechtspolitik, über Gesundheit, Kultur und Umweltpolitik erzielt. Für heute ist nach der großen Runde ein Spitzengespräch von SPD und Grünen angesetzt. Dort soll unter anderem über den Hauptknackpunkt Verkehr beraten werden. Strittig sind der Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn, der Ausbau von Flughäfen und Lückenschluss bei Autobahnen. Ferner soll die Kabinettstruktur verhandelt werden.
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