: das kosovo-mandat
Parteien einigen sich
Gestern haben der Verteidigungs- und der Auswärtige Ausschuss des Parlaments eine unbefristete Verlängerung des Bundeswehrmandats im Kosovo gebilligt. Es wurde zugleich vereinbart, dass der Bundestag auf Wunsch einer Fraktion nach einem Jahr oder bei einer substanziell veränderten Lage im Kosovo einen neuen Beschluss fassen kann. Damit wurde ein Kompromiss gefunden zwischen der Regierung, die eine unbefristete Verlängerung anstrebte, und der Union, die den Bundeswehreinsatz im Kosovo wieder auf ein Jahr begrenzen wollte, um dann neu darüber zu befinden. Nachdem der Kompromiss in den Ausschüssen gebilligt wurde, galt als sicher, dass der Bundestag ihn am gestrigen Abend mit breiter Mehrheit verabschieden würde. Zuvor bat Außenminister Fischer (Grüne) im Bundestag noch einmal die Opposition um ein Ja zum unbefristeten Mandat. Eine zeitliche Befristung wäre ein Signal, das völlig falsch interpretiert werde könne.
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