: Der Sturm im Glas
NRW: SPD und Grüne paraphieren Koalitionsvertrag. Einige grüne Abgeordnete zieren sich allerdings noch
KÖLN taz ■ Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne gestern den Koalitionsvertrag paraphiert. Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen von Rot-Grün ist allerdings den Landesparteitagen von SPD und den Grünen am nächsten Wochenende vorenthalten. Während es als sicher gilt, dass die Sozialdemokraten den Vertrag abnicken werden, machen die Grünen es noch ein wenig spannend.
Einige Grünen-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. So warnte der Abgeordnete Thomas Rommelspacher vor dem „langsamen Ausbluten der Partei“. Unterstützung erhält Rommelspacher von derKölner Landtagsabgeordneten Marianne Hürten und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Barbara Steffen, die der Paraphierung des Vertrages demonstrativ fernblieb.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann dagegen appellierte an die Delegierten, dem Vertrag, der ein deutlich grünes Profil enthalte, eine faire Chance zu geben. Der grüne Vizeministerpräsident Michael Vesper warnte bereits am Wochenende vor den Folgen für die Regierungskoalition im Bund, falls die Delegierten den Vertrag ablehnten. Auf Regionalkonferenzen und Kreisverbandstreffen werben sowohl Kritiker als auch Befürworter der Koalitionsvereinbarung nun für ihre Position.
Die Grünen in Essen, Gelsenkirchen, Dortmund, Köln und Rhein-Sieg haben bereits beschlossen, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Am 21. Juni soll Wolfgang Clement erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es gilt als sicher, dass auch Rommelspacher, Hürten und Steffens für ihn stimmen werden. MARKUS MEIER
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
