: Bremen nur begrenzt belastbar
■ Keine weiteren Steuerentlastungen für die Länder
Im Streit um höhere Steuersenkungen zeigte sich jetzt der Fraktionschef der Bundes-CDU Friedrich Merz überraschend einsichtig: Weitere Steuerentlastungen für die Länder seien nicht finanzierbar. Kleine Länder wie Bremen, das Saarland und Berlin könnten nur begrenzt zusätzliche Entlastungen verkraften.
Nach einem halbjährigen „Trommelfeuer“ der Union für höhere Steuersenkungen reagierte Finanzminister Hans Eichel (SPD) gestern „schon sehr verwundert“ über das Einlenken des CDU-Fraktionschefs. Er, Eichel, habe schon immer gesagt, dass die Länder keine Steuerausfälle über die geplanten 45 Milliarden Mark hinaus verkraften könnten: „Ich kam mir schon langweilig vor, immer diese Platte aufzulegen“, sagte Eichel in Berlin.
Regierung und Opposition verhandeln derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die rot-grüne Steuerreform. Eichel betonte, dass er nicht mit einem Scheitern der Verhandlungen rechne. Die Union hatte ursprünglich einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent gefordert, die SPD will ihn lediglich von 51 auf 45 Prozent senken. Auch Merz fand nun einen Kompromiss bei einem Spitzensteuersatz von 42 oder 43 Prozent für richtig. rtr/taz
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