: EU untersagt Beihilfe für den Space Park
■ Feierlicher Spatenstich soll am 30. Juni sein – aber die EU wird die 77,5-Millionen-Mark-Subvention untersagen
Vier edle Spaten aus Eschenholz stehen bereit, in das glänzende Metall sind die Namen eingraviert und „Erster Spatenstich Space Park 30.6.2000“. In einer Woche soll der Bau des großen Einkaufszentrums mit Raumfahrterlebnnis losgehen.
Rund 10 Prozent der 762 Millionen privater Investition sollten über eine „Beihilfe“ des Landes Bremen fließen, darauf kann der Investor nach seinem Vertrag fest bauen. Dies wird der Wettbewerbskommissar der EU allerdings nicht genehmigen, und zwar aus zwei gründen: Erstens ging die Bremer „Notifizierungs“-Meldung nicht fristgerecht bis zum 31.12.1999 in Brüssel ein. Zweitens sei der Subventionsantrag nicht ausreichend begründet.
Das ist in Brüssel bekannt, das weiß der Anwalt aus München, der eine Subventionsgeschwerde in Brüssel eingereicht hat. In Bremen wurde es per Vermerk im Februar dem Senator mitgeteilt: mit dem Zusatz: „Eine öffentliche Diskussion und Berichterstattung ist in der Angelegenheit derzeit nicht zu empfehlen...“An diese Lienie hält sich bis heute der Regierungssprecher Klaus Schloesser: „Wir haben nicht den geringsten Zweifel, dass die Beihilfe genehmigt wird“, sagt er. Das Wirtschaftsressort rechne täglich mit Post aus Brüssel.
Die Funkstille herscht allerdings schon seit einem halben Jahr. Ende November des vergangenen Jahres war Schloesser noch sicher, dass die Genehmigung aus Brüssel bis zum 31.12. kommen würde, weil alles „vorabgestimmt“ sei und nur eine Formsache.
Der Antrag lag am 31.12.1999 aber nicht vor und seitdem bearbeitet man bei der EU keine Bremer GA-Förderanträge mehr.
Bremen ist auf jeden Fall in der Pflicht, bestätigt Schloesser, die 77,5 Millionen Mark Subvention zu zahlen. Falls es nicht über die beschlossene Förderung gehe, so der Regierungssprecher, dann müßten „andere Töpfe, andere Förderprogramme“ herhalten, das Land sei „in einer „Bringschuld gegenüber dem Investor“.
Wenn die 77,5 Millionen Mark geplanter Beihilfe als „Wettbewerbsverzerrung“ von der EU nicht genehmigt werden, dann wäre jede andere Form der Zahlung vermutlich nur eine Umgehung dieses EU-Vetos und ihrerseits rechtswidrig. In der Subventions-Beschwerde des Münchener Anwaltsbüros sind zudem auch andere Tatbestände aufgeführt: 50 Millionen Mark „verdeckter Planungskosten“, indirekte Grundstückssubventionen.
Schon wenn dem Investor die vertraglich fest zugesagten 77,5 Millionen Mark nicht zufließen, ist aber die bisherige Rendite-Planung Makulatur. Die scheint auch in anderen Positionen noch nicht in trockenen Tüchern nach der Vorstellung, die Manfred Wilke, Vertreter der Köllmann-AG, vor wenigen Wochen vor der Baudeputation gegeben hat. Wilke wollte den Stand der Planungen für den Space Park vorstellen, über den eigentlichen Anlass für das Bauwerk, die Raumfahrt-Attraktion, berichtete er allerdings nichts. Es ging einzig und allein um das Einkaufszentrum, die Gastronomie und das Groß-Kino. Nach Auskunft des Köllmann-Vertreters ist noch kein Betreiber für das Großkino unter Vertrag. Für das Einkaufszentrum sollen „zwei Warenhäuser“ das Publikum anlocken, welcher Art, blieb offen. Der frühere Karstadt-Chef Hans-Hinrich Blumenberg, der für die CDU in der Baudeputation sitzt, fragte verwundert nach, warum denn im März in einem Papier noch von fünf Warenhäusern die Rede gewesen war. Wilke erklärte wortreich, darin sehe er keinen Widerspruch.
Das äußere Erscheinungsbild des „Entertainment- und Shopping-Center“ soll die Assoziation „Flughafen“ wecken, die Passage in der Mitte hindurch, von der bisher immer als „Starwalk“ die Rede war, soll anders heißen – wie, steht noch nicht fest. Auch bei dem geplanten 162-Betten-Hotel konnte Wilke nur sagen „Drei Sterne oder mehr“. Klar ist nur, nach den Aussagen von Wilke: Es wird mit 10 Millionen Besuchern im Einkaufszentrum geben, das sind vca. 30.000 pro Tag. Für das „Raumfahrt-Erlebnis“ sind 1,5 Millionen zahlende Besucher pro Jahr einkalkuliert – wenn es in dem bisher geplanten Umfang ins Finanzierungskonzept passt, nachdem da 77,5 Millionen Mark fehlen. K.W.
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