: Kommission ohne Süssmuth
CDU im Rückwärtsgang III: Union mobbt Vorsitzende der Einwanderungskommission
BERLIN afp/ap/dpa ■ Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist weiter massivem Druck aus ihrer eigenen Partei ausgesetzt, weil sie den Vorsitz der geplanten Regierungskommission zur Einwanderung übernehmen will. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellte unterdessen klar, dass Süssmuth die alleinige Vorsitzende des Gremiums sein werde. „Zu welchen Ämtern sich Frau Süssmuth missbrauchen lässt, muss sie letzten Endes selbst wissen“, sagte gestern CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz riet Süssmuth erneut, auf den Vorsitz der Kommission zu verzichten. Der Vorstand und das Präsidium seiner Partei hätten deutlich gemacht, dass sie sich überlegen solle, ob sie das gleiche Schicksal wie die Bundeswehrkommission unter Vorsitz von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) erleiden wolle, deren Ergebnisse sofort „in den Aktenschrank gewandert“ seien. „Für so eine Arbeit sollte sich Frau Süssmuth eigentlich zu schade sein“, sagte Polenz. Schily zufolge wird Hans-Jochen Vogel (SPD) Süssmuths Vize. Mitglied sei auch die Ex-Ausländerbeauftragte Schmalz-Jacobsen (FDP). Die übrigen Namen würden nächste Woche genannt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
