Berlin und Peking: Alles prima
Beim Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji in Berlin betonen beide Seiten die „sehr guten“ Beziehungen zwischen Deutschland und China
BERLIN taz ■ „2,5 Milliarden Dollar!“ Regierungsprecher Uwe-Karsten Heye nannte diese Summe gleich dreimal, als er die Unterzeichnung eines Joint-Venture-Vertrags der BASF im Beisein des Bundeskanzlers und des chinesischen Premierministers Zhu Rongji gestern im Kanzleramt ankündigte. Über den milliardenschweren Chemiekomplex im ostchinesischen Nanjing wurden in den vergangenen fünf Jahren schon dreimal bei Staatsbesuchen Abkommen unterzeichnet. Jetzt erhoffen sich beide Seiten den Durchbruch.
Das BASF-Abkommen ist nur eines von sechs, die gestern im Beisein der Regierungschefs unterzeichnet wurden. Vereinbart wurde auch eine 1,6 Millionen Mark teure Machbarkeitsstudie über eine Referenzstrecke für den Transrapid in Shanghai. Zhu sagte, das Abkommen habe eine Perspektive von 20 Milliarden Dollar. Dies wären die Kosten für eine Transrapidstrecke Peking-Shanghai, die das deutsche Konsortium gern bauen möchte. Ob der Bund die Studie bezahlt, konnte Regierungssprecher Heye gestern nicht sagen. Die Finanzierung des Transrapids in China ist überhaupt noch nicht geklärt. Am Sonntag will Zhu die Magnetschwebebahn im Emsland Probe fahren.
Eine weitere vereinbarte Studie soll mit der Essener Ruhrkohle AG zur Löschung von Grubenbränden in China erstellt werden. Durch Schwelbrände in Kohleflözen verbrennt jährlich in China mehr als doppelt so viel Kohle ungenutzt wie Deutschland pro Jahr fördert. Schröder nannte das Projekt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Wirtschaftsfragen dominieren den noch bis Montag dauernden Besuch des chinesischen Premiers, der als Chinas „Wirtschaftszar“ bezeichnet wird. Zhu und Schröder betonten beide, dass die bilateralen Beziehungen sehr gut seien und noch weiter ausgebaut werden sollten. Es sei in Berlin kälter als in Peking, aber er fühle sich hier sehr warm, so der Premier.
Die Nummer drei in der chinesischen Machthierarchie lobte die Bundesregierung für das Festhalten an der gegen Taiwan gerichteten Ein-China-Politik und dass Deutschland keine Waffen an die isolierte Insel liefere. Zhu unterstrich auch Chinas Interesse an einer stärkeren internationalen Rolle Berlins. Denn Peking ist auf der Suche nach Gegengewichten zu den mächttigen USA. SVEN HANSEN
