: hintergrund
Die Position der Parteien
Die FDP zur Einwanderung: Die Partei will eine jährliche Höchstgrenze der Zuwanderung festlegen. Auf diese Zahl sollen auch Asylbewerber, Flüchtlinge, Aussiedler sowie die nachziehenden Familienangehörigen angerechnet werden. Die Zuwanderungsquote soll jährlich von einer Expertenkommisssion festgelegt werden. Dieser Kommission sollen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages, der Kirchen und der Freien Wohlfahrtsverbände angehören.
Die SPD zur Einwanderung: Nach Schilys „Grenzen der Belastbarkeit“ und Schröders „Green Card“ sollen nun in einer Kommisssion die Grundlagen für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet werden.
Ein früherer Parteitagsbeschluß fordert – in Abstimmung mit den anderen Ländern der EU – jährlich festzulegende Quoten für die Einwanderung.
Das Asylrecht soll nicht angetastet werden. Arbeitsfähige Asylbewerber sollen ihr Geld künftig selbst verdienen dürfen.
Die CDU zur Einwanderung: Jahre-lang hatte die Partei stur verkündet, Deutschland sei kein Einwanderungsland.
Jetzt kam der Schwenk: Die CDU strebt eine „gesteuerte Zuwanderung von Ausländern einer qualifizierten, gebildeten und leistungsbereiten Mittelschicht“ an. So umschrieb der Berliner CDU-Innensenator Eckart Werthebach die Zielvorstellung.
Dadurch dürfe sich aber die Zuwanderungsrate nicht erhöhen. Einwanderung und Asyl sollen gegeneinander aufgerechnet werden.
URSULA TRÜPEL
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen