: Schnell zugefasst Kranke Kasse
■ Bewerbungespräche für städtische Hundewärter laufen schon
Bereits in dieser Woche laufen die Einstellungsgespräche für die sechs MitarbeiterInnen, die für die Stadt die Umsetzung der neuen Hundeverordnung überwachen sollen. Das Bezirksamt Mitte habe sich in diesem Zusammenhang schon die Dienste von zwei Leuten aus der Gesundheitsbehörde gesichert, „die mit Tierpflege vertraut sind“, sagte Staatsrat Hans-Peter Strenge am Rand der Vorstellung des neuen Haushaltes für die Bezirke. Die MitarbeiterInnen sollen als Eingreifgruppe vor allem in Wilhelmsburg und St. Pauli kontrollieren, dass Maulkorb- und Leinenzwang eingehalten werden. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stellen hat man verzichtet, „weil das ja viel zu lange dauern würde“.
Die Bezirke kümmern sich allerdings um mehr als nur um Hunde und haben dafür 631 Millionen Mark im kommenden Jahr zur Verfügung. Das ist zwar rechnerisch erheblich weniger als im Vorjahr – ein Rückgang um 10 Prozent – doch die zuständige Senatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit erklärt das mit internen Umstrukturierungen mit der Schulbehörde. Faktisch könnten die Bezirke mit denselben Mitteln haushalten wie im Vorjahr.
Es werden sogar 40 zusätzliche, wenn auch befristet ausgeschriebene, Stellen geschaffen, die sich um die Bearbeitung von Wohngeldanträgen in den Bezirken kümmern sollen. Die rechtliche Grundlage für Wohngeld wurde vom Bundesverfassungsgericht für den 1. Januar 2001 auf neue Füße gestellt, der Anspruch auf diese Leistung wird dann deutlich ausgeweitet. Als Folge rechnet Peschel-Gutzeit damit, dass 28.000 zusätzliche Anträge auf die Verwaltungen zukommen.
12 Millionen Mark für die nächsten drei Jahre können die Bezirke für das Aufbauen neuer Kundenzentren ausgeben. Bisher gibt es fünf in Nord-Eimsbüttel, Wandsbek, Altona und Bergedorf: 22 weitere Zentren sollen bis 2004 dazukommen. In den Kundenzentren werden unterschiedliche Dienst-leistungen wie das Ausstellen von Melde- und Angelscheinen oder Auto-Zulassungen an einem Ort angeboten: Eine Idee, die Peschel-Gutzeit unter der Überschrift „Modernisierung der Verwaltung“ verstanden wissen will. aha
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