: Regierungsviertel soll protestfrei werden
Werthebach und Schily planen Einschränkung des Demonstrationsrechtes, um rechte Aufmärsche zu verhindern
In Berlin wird erwogen, Demonstrationen etwa am Brandenburger Tor und nahe dem Reichstag zu erschweren. Das Bundesinnenministerium bestätigte gestern, dass Minister Otto Schily (SPD) mit Innensenator Eckart Werthebach (CDU) darüber gesprochen habe, wie rechtsradikaler Demonstranten von diesen symbolischen Orten fern gehalten werden können.
Auch von der Bundestagsfraktion von CDU/CSU wurde mitgeteilt, dass es Gespräche mit Werthebach über Initiativen zur Einschränkungen der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gegeben habe. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, und Werthebach wollen ihre Vorschläge am Donnerstag präsentieren.
Ein Sprecher Schilys sagte, der Minister und Werthebach hätten erörtert, wie der unerträgliche und dem Ansehen Deutschlands abträgliche Zustand vermieden werden könne, dass rechtsradikale Demonstranten am Brandenburger Tor oder demnächst am Holocaust-Mahnmal aufmarschieren. Dabei geht es auch darum, ob das geltende Versammlungsrecht um bestimmte Auflagen ergänzt werden kann. Eine gemeinsame Gesetzesinitiative mit der Union schloss der Sprecher aber aus. AP
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