: Kulturhaushalt wird überprüft
Bundesrechnungshof untersucht, ob das Land die Bundeszuschüsse für die Hauptstadtkultur korrekt verwendet hat
Die kreative Buchführung im Berliner Kulturhaushalt beschäftigt jetzt auch den Bundesrechnungshof. Wie ein Sprecher gestern der taz bestätigte, prüft die Behörde auf Bitte des Bundestags-Haushaltsausschusses, ob das Land die Bundeszuschüsse für die Hauptstadtkultur korrekt verwendet hat.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin, der die Prüfung im Ausschuss beantragt hatte, wirft der großen Koalition in Berlin mangelnde Transparenz im Umgang mit den Geldern vor. „Ich will als Haushälter wissen: Wohin fließt das Geld?“, sagte Koppelin. Möglicherweise werde aus dem Topf auch Personal bezahlt, für das eigentlich das Land Berlin aufkommen müsse. Sollte der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten feststellen, müssen sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) vor dem Haushaltsausschuss rechtfertigen.
Den Vorwurf, die Gelder seien in anderen Etats versickert, hatte Staatsminister Michael Naumann (SPD) schon wiederholt erhoben. Dabei bezog sich Naumann vor allem auf dem Umstand, dass das Land Berlin seine Kulturausgaben nach Einführung der Bundeszuschüsse um den gleichen Betrag abgesenkt und das Geld für die Haushaltssanierung verwendet hatte. Die Gelder kamen den Kulturschaffenden also nicht zugute. Der Senat rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Argument, die Kulturausgaben hätten angesichts der Haushaltsnot ohnehin gesenkt werden müssen. Zur aktuellen Prüfung durch den Rechnungshof war gestern keine Stellungnahme der Kulturverwaltung zu erhalten. RALPH BOLLMANN
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