: Kohl-Spezi kann schweigen
Gerichtsbeschluss: Terlinden geht nicht in Beugehaft. Untersuchungsausschuss legt Rechtsmittel ein
BERLIN taz ■ Der Kohl-Vertraute und frühere CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden muss nicht in Beugehaft, weil er vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre geschwiegen hat. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wies einen entsprechenden Antrag des Ausschusses ab und räumte Terlinden ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht ein. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, (SPD) kündigte an, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Terlindens Anwalt sagte, sollte das dafür zuständige Landgericht anders entscheiden als das Amtsgericht, werde sein Mandant Verfassungsbeschwerde einreichen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Kohl wird auch gegen Terlinden wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss hatte Terlinden lediglich eingeräumt, von Kohl zwischen 1993 und 1998 mehrfach Geld für die Bundes-CDU erhalten zu haben, dessen Herkunft er nicht kenne. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen die anonymen Spender, die Kohl mehr als zwei Millionen Mark gegeben haben, vier angesehene Unternehmer sein. kn
portrait SEITE 11
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
