Diepgen treibt Preise hoch
Der Senat lässt weiter offen, ob er morgen der Steuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Vier-Augen-Gespräch zwischen Diepgen und Schröder blieb offenbar ohne konkretes Ergebnis
von RALPH BOLLMANN
Auch nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lässt der Senat offen, ob er am morgigen Freitag im Bundesrat der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung zustimmt.
Er werde sich das endgültige Angebot der rot-grünen Regierung „sehr genau ansehen“, sagte Diepgen nach dem Treffen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sei von Diepgen nach dessen Gespräch mit Schröder nicht unterrichtet worden, hieß es gestern aus der Finanzverwaltung. Das deute darauf hin, dass es kein greifbares Ergebnis gegeben habe. Ohnehin rechnet man im Haus Kurth nur dann mit einem konkreten Angebot des Bundes, wenn es auf die Berliner Stimmen tatsächlich ankommt.
Damit die Steuerreform morgen eine Mehrheit bekommt, müssen vier der fünf Länder zustimmen, in denen die SPD die Macht mit CDU, PDS oder FDP teilt. Offenbar versuchen Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (SPD) zunächst, die SPD-geführten Koalitionsregierungen in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz auf ihre Seite zu ziehen. Demnach würde die Stunde des CDU-Mannes Diepgen erst dann schlagen, wenn drei dieser Wackelkandidaten ihr Jawort geben und das vierte Land endgültig abwinkt.
Als Preis für die Stimmen Berlins kommen in erster Linie Zugeständnisse des Bundes bei der Hauptstadtfinanzierung in Betracht. Der Senat verlangt schon lange einen Ausgleich für die Kosten, die insbesondere durch die wachsende Zahl von Staatsbesuchen entstehen. Allein die Visite des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami in dieser Woche habe fast zehn Millionen Mark gekostet, teilte die Polizei gestern mit. Auch die gestern bekannt gewordene Einigung bei der Hauptstadtkultur wurde von Fachpolitikern mit dem Hinweis kommentiert, der Poker um die Steuerreform könne womöglich dazu führen, dass sich der Beitrag des Bundes wider Erwarten erhöhe.
