: Schäumender Populismus
Schweigend kommentierte Rot-Grün die Gründung der PRO durch Richter Ronald Schill. Weder Bürgermeister Ortwin Runde noch die Parteien oder Fraktionen von SPD und GAL würdigten diesen Umstand mit einer Silbe. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ole von Beust hingegen reagierte scharf: „Aus dieser Partei wird nichts“, erklärte er. „Schaum vor dem Mund kann Substanz nicht ersetzen. Und Substanz sehe ich nicht, weder im programmatischen noch im personellen Angebot.“
Als „Aufruf zur Ausgrenzung“ interpretierte der Regenbogen das politische Programm der Schill-Partei. Es sei „purer Populismus mit rechtsradikalen Anklängen“, so Regenbogen-Sprecher Marco Carini. Nervös über die neue Konkurrenz für populistische Protestparteien zeigten sich umgehend Statt-Partei-Chef Jürgen Hunke und Marcus Hiller, Gründer der Partei „Der Springende Punkt“. Sie kündigten an, künftig zusammenarbeiten zu wollen. Einen entsprechenden „gemeinsamen Beschluss“ wollen sie am Dienstag öffentlich vorstellen.
Ex-HSV-Präsident Hunke war bereits 1997 Spitzenkandidat der Statt Partei, Hiller gehörte zu den treibenden Kräften der Initiative „Mehr Demokratie“, die sich für Bürgerbegehren in Hamburg einsetzt. Beide lehnten bislang eine Kooperation mit Schill ab. smv
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
