: Bund stiftet für Länder
Für ihr Ja zur Steuerreform werden die Länder von ihrem Beitrag zum Zwangsarbeiterfonds befreit
BERLIN/NEW YORK rtr ■ Die Bundesregierung hat den Bundesländern nach Angaben aus Regierungskreisen ein weiteres Zugeständnis für die Zustimmung zur Steuerreform gemacht. Sie sei bereit, einen Beitrag der Bundesländer zur Entschädigungsstiftung für NS-Zwangsarbeiter zu kompensieren, hieß es gestern. Die Länder sollten aber aus politischen und moralischen Gründen zunächst in den Stiftungsfonds von insgesamt zehn Milliarden Mark einzahlen.
Bei einer Kompensation würde der Bund seinen Stiftungsbeitrag von fünf Milliarden Mark faktisch allein tragen. Bislang hatte Berlin angestrebt, einen Teil der Bundeskosten auf die Länder abzuwälzen. Im Gespräch war zuletzt eine Summe von 1,6 Milliarden Mark.
Unterdessen wollen die USA zehn Millionen Dollar (rund 20 Millionen Mark) in die deutsche Entschädigungsstiftung zahlen. Dies gab der Jüdische Weltkongress (WJC) an. Sein Vorsitzender Elan Steinberg sagte am Montag in New York, mit der Summe solle zu weiteren Zahlungen in die Stiftung ermutigt werden.
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