: Hauptsache zuschütten
■ Mirow will Mühlenberger Loch sofort stopfen, ohne die Kosten offenzulegen
Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) schafft Fakten. Die sofortige Erlaubnis zur Zuschüttung des Mühlenberger Lochs und damit den Baubeginn für die Erweiterung des Finkenwerder Airbus-Werkes hat er gestern bei sich selbst beantragt. Antragsteller ist das Amt Strom- und Hafenbau, die Entscheidung fällt die Planfeststellungsbehörde – da beide Abteilungen der Wirtschaftsbehörde sind, dürfte das die Sache vereinfachen.
Der Antrag umfasst zudem „die Herrichtung einer Baufläche, die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen sowie einer Kaianlage am Airbus-Werk. Das alles sei aufgrund der „Standortentscheidung“ von Airbus vom 22. Juni erforderlich. Nur so sei, so die Begründung, die von Hamburg zugesicherte „zeitgerechte Herstellung“ der Flächen zu gewährleisten, auf dass der erste Riesen-Jet A3XX in fünf Jahren flugtauglich sei.
„Verfrüht“, nennt dieses Vorgehen der Rechtsanwalt Peter Mohr, der fast 200 Kläger gegen die Dasa-Erweiterung vertritt. Airbus habe „noch gar nicht über die Produktion des A3XX“ entschieden. Mohr kündigte „selbstverständlich“ Klagen an, falls die Soforterlaubnis hausintern erteilt werden sollte, woran „nicht zu zweifeln“ sei.
Zugleich kritisierte Mohr „die Umgehung der Bürgerschaft durch Mirow“. Erst im September will dieser das Parlament über die Kos-ten informieren, welche der Stadt entstehen – ein, wie Mirow andeutete, „hoher dreistelliger Millionenbetrag“.
Aber den kann die Bürgerschaft ja auch nachträglich abnicken. smv
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