: Gelöbnis jetzt jugendfrei
Nackte Proteste im Bendlerblock bleiben aus. Gelöbnisfeier verläuft ungestört. Außerhalb des Geländes nur 400 Demonstranten. Gerichtlich erlaubter Lärm bleibt Hintergrundrauschen
von RICHARD ROTHER und ANDREAS SPANNBAUER
Trotz gerichtlicher Lärmerlaubnis blieben die Proteste gegen das Bundeswehrgelöbnis gestern weitgehend ruhig. An der Demonstration gegen die Vereidigung beteiligten sich nur etwa 400 Menschen. Im vergangenen Jahr hatten 1.000 Personen gegen das Gelöbnis demonstriert. Die Feier im Bendlerblock selbst blieb anders als im letzten Jahr bis zum Schluss störungsfrei. Nur im Hintergrund waren Trillerpfeifen der Demonstranten zu hören. Gelöbnisgegner hatten am Nachmittag versucht, die Anfahrt der Soldaten zu blockieren. Die Polizei räumte sie aber umgehend von der Straße.
Unter dem Motto „Soldaten sind Kampfunde“ zogen die zumeist jugendlichen Teilnehmer der Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis vom Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg vor die Polizeiabsperrungen in der Sigismundstraße am Bendlerblock in Tiergarten. Soldaten der Bundeswehr würden „zum Kämpfen und Töten“ abgerichtet, sagte ein Redner. „Das Mitleid mit ihren Opfern wird ihnen abtrainiert.“
Die Demonstranten kritisierten das Sprechen der Gelöbnisformel als „vormodernes Ritual, das sogar hinter unserer heutigen Gesellschaftsordnung zurückfällt“. Der Eid werde nicht auf das Grundgesetz geleistet. Mit der Aussage, die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, könnten sogar Angriffskriege gerechtfertigt werden. Diese Formel sei „total deutschtümelnd“.
Pünktlich mit dem Beginn des Gelöbnisses stieg der Lärmpegel vor den Polizeiabsperrungen deutlich an. Mit Trillerpfeifen und „Mörder“-Rufen machten die Bundeswehrkritiker ihre Ablehnung der Feier deutlich. Hinter den zum Teil zwei Meter hohen Absperrgittern in der Sigismundstraße hatte die Polizei zwei Wasserwerfer und einen Räumpanzer bereitgestellt, die aber nicht eingesetzt wurden.
Zu der Demonstration hatten das Büro für antimilitaristische Maßnahmen und die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen und Militär aufgerufen. PDS und Grüne hatten sich nach Angaben eines Redners frühzeitig aus der gesamten Vorbereitung zurückgezogen.
Im Vorfeld der Vereidigung hatten in Reinickendorf GelöbnisgegnerInnen eine Störaktion organisiert. Gegen 17 Uhr blockierten etwa 30 Aktivisten der Jungdemokraten/Junge Linke die Kreuzung Scharnweberstraße Ecke Kapweg. Sie hielten ein Transparent „Bundeswehr abschaffen“ in die Höhe.
Die Kreuzung lag auf der geplanten Fahrtroute der Soldaten von der Julius-Leber-Kaserne in Reinickendorf zum Bendlerblock. Zuvor waren in der Kaserne vier Busse mit Angehörigen der Rekruten und militärischen Funktionären und Würdenträgern gestartet.
Die Protestblockade dauerte allerdings nur ein bis zwei Minuten. Unmittelbar nach Beginn stürmten mehrere Dutzend Zivil- und uniformierte Polizisten auf die Straße, rissen die Protestierer um und zerrten sie auf den Gehweg. 20 von ihnen wurden vorübergehend festgenommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
