: Landowsky will weiter Lotto spielen
CDU-Fraktionschef protestiert gegen Senatsbeschluss, der die Macht des Stiftungsrates erstmals schmälert
Es musste ja so kommen. Zum ersten Mal hatte der Senat in diesem Jahr die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen nicht zu den Haushaltsberatungen geladen. Prompt schaffte Finanzsenator Peter Kurth (CDU), woran seine Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing stets gescheitert war – er streckte seine Hand nach einem Teil jener Lotto-Millionen aus, über die CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky als starker Mann im Stiftungsrat bislang frei verfügen konnte.
Jetzt hat Landowsky, der seinem Ärger eine Woche lang nur intern freien Lauf ließ, auch öffentlich dagegen protestiert. „Der Senatsbeschluss ist überhaupt nicht durchdacht“, sagte er kurz vor der Abreise in den Urlaub der Berliner Zeitung, „wenn die Lotto-Mittel in den Haushalt eingestellt werden, fallen sie in den großen Sack.“ Besonders förderungswürdige Projekte hätten dann keine Chance mehr.
Rund jede vierte Mark, die Berlins Lottospieler in den Annahmestellen einzahlen, wandert in den Topf der Stiftung. Dort entscheidet ein Gremium aus vier CDU- und zwei SPD-Vertretern, für welche Zwecke aus den Bereichen Jugend, Sport, Kultur und Soziales die Gelder ausgegeben werden. Im vergangenen Jahr waren 156 Millionen Mark zu verteilen. Künftig darf der Stiftungsrat nur noch über die Hälfte des Geldes verfügen. Floss schon bisher ein Viertel des Gesamtbetrags automatisch in den Sportbereich, so werden künftig weitere 25 Prozent im Etat von Jugendsenator Klaus Böger (SPD) verbucht – für Projekte aus den Jugendbereich, für die keine regulären Haushaltsmittel mehr eingeplant sind. Noch im Sommer will der Senat unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) die Satzung der Stiftung entsprechend verändern: auf dem Verordnungsweg, die Zustimmung der Parlamentsfraktionen ist also nicht erforderlich.
Gibt Diepgen dem Druck seines alten Weggefährten Landowsky nicht nach, muss der Stiftungsrat langfristig auch den den Verlust seines verbliebenen Spielraums fürchten. Schließlich fordern Juristen und Oppositionspolitiker schon lange, das gesamte Lottogeld einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. In Senatskreisen wird bereits über einen möglichen Kompromiss spekuliert: Bewilligt der Stiftungsrat die Böger-Millionen „freiwillig“, wäre eine kompetenzmindernde Verordnung gar nicht mehr nötig.RALPH BOLLMANN
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