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Provision für Panzer

Staatsanwaltschaft bringt Millionenspende für CDU mit Panzerlieferung an Saudi-Arabien zusammen

AUGSBURG/BERLIN dpa ■ Die Augsburger Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber für die CDU aus dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stammt. Die Anklagebehörde stellt die hohen Provisionszahlungen des Thyssen-Konzerns an Schreiber und zwei Thyssen-Manager für den Verkauf von 36 Panzern an Saudi-Arabien 1991 in einen Zusammenhang mit der Geldübergabe von Schreiber im selben Jahr an Ex-CDU-Steuerberater Horst Weyrauch und den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in der Schweiz.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Schreiber, die Provision aus dem Panzergeschäft nicht versteuert zu haben. Kiep wirft sie Beihilfe in Bezug auf den Provisionsteilbetrag von einer Million Mark vor. Kiep war bei der Spendenübergabe 1991 in der Schweiz dabei. Kiep soll bestätigt haben, dass es sich um eine persönliche Parteispende Schreibers handelte. Er sei auch davon ausgegangen, dass das Geld nicht versteuert wurde.

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