: NPD-Jubelfeier zum Auschwitz-Gedenktag
Angekündigter Marsch der NPD durchs Brandenburger Tor am Holocaust-Gedenktag entfacht Sturm der Entrüstung. Innenminister Schily will Bundesgrenzschutz gegen Skinheads einsetzen
BERLIN taz ■ Die rechtsextremistische NPD hat für den 27. Januar 2001 eine Demonstration durch das Brandenburger Tor angekündigt – für den Jahrestag der Auschwitz-Befreiung. Politiker und Verbände wollen diesen Aufmarsch verhindern.
Regierung und Opposition stellten am Wochenende ihre Pläne zur Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Gewalt vor. Der Bundesgrenzschutz soll nach Vorstellungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verstärkt zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt eingesetzt werden. „In gefährdeten Regionen“ wie Bahnhöfen und ostdeutschen Gegenden wolle die rot-grüne Regierung „den Menschen erkennbaren Schutz gewähren“. Laut Spiegel soll zudem die Videoüberwachung auf Bahnhöfen ausgebaut werden.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Sonntag 13 Forderungen zur Eindämmung rechtsextremistischer Gewalt vorgestellt. In ihrem Katalog wird unter anderem die Einrichtung eigener „Polizeiinspektionen für fremdenfeindliche Gewaltdelikte und politisch motivierte Straßengewalt“ verlangt.
Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat die Ankündigung der NPD-Demonstration als „Provokation“ gewertet und eine Änderung des Demonstrationsrechts angemahnt. Diesem Ansinnen erteilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, gegenüber der taz eine Absage: „Das ist Sache der Berliner. Die Bundesregierung kann nichts tun, außer den Bundesgrenzschutz zur Verfügung zu stellen.“ Für eine Änderung des Versammlungsrechts sei der Zeitraum ohnehin zu kurz: „Die Diskussion darüber ist bis Januar noch nicht abgeschlossen. Eine solche Gesetzesänderung muss durch den Bundestag. Es handelt sich hierbei um eine schwierige Materie, die an ein Kernproblem der demokratischen Verfassung geht.“ „Im Augenblick“ sei jedenfalls keine Gesetzesänderung geplant.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will mit einer eigenen Veranstaltung den Aufzug der Rechten verhindern. Der Berliner Rechtsprofessor Uwe Wesel (Freie Universität) will eine studentische Gegenveranstaltung organisieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, den Marsch mit einer Ausweitung der „Bannmeile“ auf das Brandenburger Tor zu unterbinden.
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