: Der starke Staat ist nimmermüde
Härte zeigen, heißt es jetzt. Im Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist von nun an kein Mittel zu viel
BERLIN dpa/taz ■ Der Begriff des gestrigen Tages heißt: „Härte“. Radikal fordert der Kanzler „Härte von Polizei und Justiz“ im Kampf gegen Rechts. Schröder befürchtet einen weiteren Verfall der Reputation Deutschlands im Ausland: Deutschland dürfe „nicht gleichgesetzt werden mit den wirklich schlimmen Entgleisungen, die es da gibt.“
Wie die neue Gangart aussehen kann, machte Peter Ramsauer, Parlamentarischer Gechäftsführer der CSU, klar. Er verlangt „rechte und linke extremistische Straftäter vor spezielle Schnellgerichte zu stellen.“ Die CSU will prüfen, „ob das Grundgesetz es hergibt“. Solche Forderungen weist die grüne Parteivorsitzende Renate Künast ab. Sie warnte vor einem verbalen Radikalismus beim Kampf gegen Rechts. Jegliche Aktivität müsse mit Recht und Gesetz vereinbar sein.
Bislang sind beschleunigte Strafverfahren nur innerhalb eines engen juristischen Rahmens möglich. Auch der neue Leiter der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, kritisiert die gestrigen Forderungen. Krüger sagte zur taz, rechte Jugendliche nur als „pathologisches, sicherheitspolitisches Problem zu betrachten“, finde er „zynisch und ignorant“. Bund und Länder wollen heute über eine Kommission beraten, welche die Aussichten eines Verbotsantrags ausloten soll, die NPD verbieten zu können. roga
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