: Schärfere Gesetze
Neben dem Verbot der NPD werden Rufe nach einer Änderung des Demonstrationsrechts und der Parteienfinanzierung laut
BERLIN taz ■ Im Kampf gegen Rechts werden die Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen neonazistische Tendenzen lauter. Neben einem NPD-Verbot sind Änderungen im Versammlungsrecht und im Parteiengesetz in der Diskussion.
Berlins Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) forderte am Wochenende eine „bundesgesetzliche Regelung“, um gegen rechtsextreme Aufmärsche vor dem Brandenburger Tor vorzugehen. Über die Frage der so genannten befriedeten Bezirke müsse diskutiert werden, räumte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ein. Allerdings dürften die demokratischen Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden. Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, hatte sich zuvor für eine erweiterte Bannmeile um den Bundestag ausgesprochen. Wenn eine Gruppe wie die NPD Ort und Zeitpunkt der Demonstration dazu benutze, um ihrem neonazistischen Gedankengut Gehör zu verschaffen, wäre dies ein katastrophales Zeichen, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Dies habe mit der Ausübung demokratischer Grundrechte nichts zu tun. Unterdessen haben Berliner Behörden den für den 19. August geplanten Marsch zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten.
Grünen-Chefin Renate Künast wandte sich gegen generelle Demonstrationsverbote. Vielmehr müsse das Versammlungsrecht dahin gehend geändert werden, dass an Wahrzeichen wie der Neuen Wache oder dem geplanten Holocaust-Denkmal keine Demonstrationen stattfinden. Sie forderte zudem einen Passus analog dem Straftatbestand der Volksverhetzung, um Versammlungsverbote zu erleichtern.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte an, die staatliche Parteienfinanzierung zu überprüfen. Bisher erhalten Parteien, die mindestens 0,5 Prozent der Wählerstimmen erreichen, ihre Wahlkampfkosten erstattet. Diese Untergrenze müsse heraufgesetzt werden, um rechtsextremistische Parteien zu treffen.
Der wegen Mordes an einem Obdachlosen auf Usedom gesuchte Rechtsextremist wurde in der Nacht zum Samstag bei einem Einbruch in Kade bei Genthin verhaftet. Die Polizei in Thüringen meldete 53 Festnahmen wegen rechtsextremer Vorfälle innerhalb von drei Tagen.
Die NPD selbst stellte sich am Samstag als friedliche Partei dar. Ihr Rechtsexperte Hans Günter Eisenecker sagte, die Partei sei in Gewalt nicht verwickelt. Zuvor war eine NPD-Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden. Rund 5.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in München, Zwickau und Karlsruhe gegen Rechtsextremismus.
NICOLE MASCHLER
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