: Bundesländer für kurzen Ladenschluss
Wirtschaftsminister einigen sich auf Kompromiss: Werktags Ladenöffnung bis 22 Uhr. Antrag soll nach derSommerpause im Bundesrat eingebracht werden. Gewerkschaften kündigen massiven Widerstand an
BERLIN taz ■ Schöne neue Einkaufswelt: Gestern eröffneten die Bundesländer eine neue Runde in der Diskussion um den Ladenschluss.
Auf ihrer Klausur in Berlin verständigten sich die Wirtschaftsstaatssekretäre der Länder auf eine gemeinsame Position, nach der künftig Läden an Werktagen von 6 bis 22 Uhr öffnen dürfen, an Samstagen von 6 bis 20 Uhr. Sonn- und Feiertags sollen die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben – allerdings mit vier Ausnahmen im Jahr, die nicht im Dezember liegen dürfen. Zur sonntäglichen Ladenöffnung soll kein besonderer Anlass – wie zurzeit – mehr notwendig sein. Ausnahmen dieser Regelungen wollen die Bundesländer allerdings weiterhin in Bäder-, Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten zulassen.
Der Vorschlag der Staatssekretäre ist ein Kompromiss: Einige Bundesländer, an deren Spitze Sachsen stand, wollten eine generelle Freigabe der Öffnungszeiten durchsetzen.
Hätte sich der Freistaat durchgesetzt, wäre auch in Deutschland einkaufen à la USA möglich geworden: Rund um die Uhr, wann immer KundIn es wünscht. Der vorliegende Kompromiss soll am 14. September dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates bei dessen erster Sitzung nach der Sommerpause vorgelegt werden, um eine entsprechende Vorlage für die nächste Sitzung des Bundesrates am 29. September zu erarbeiten. Die Gewerkschaften kündigten gestern an, massiven Widerstand gegen die Pläne leisten zu wollen. NICK REIMER
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