: Alles nix gebracht?
Auch Thierse kritisiert die Debatte über rechts – aus anderen Gründen als die CDU
HAMBURG dpa ■ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Zweifel an einem sinnvollen Einsatz der vom Bund in Aussicht gestellten 75 Millionen Mark zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geäußert. „Ich bin besorgt, dass dieses Geld nicht so vernünftig und effektiv wie möglich ausgegeben wird“, sagte der SPD-Politiker im Sender MDR Kultur. Thierse schlug vor, die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio- Stiftung zu unterstützen. Die Stiftung ist benannt nach einem angolanischen Arbeiter, der 1990 von Jugendlichen in Brandenburg zu Tode geprügelt worden war. Thierse ist Schirmherr der Stiftung.
Der Bundestagspräsident kritisierte, die Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland habe bisher zu nichts geführt. Rechte Gewalttäter seien nicht eingeschüchtert worden. „Im Gegenteil: Ihr Selbstbewusstsein ist ausgesprochen groß und frech. Offenbar fühlen sie sich in einem Teil der Bevölkerung so eingebettet, dass sie ihre Aktivitäten sogar noch erhöhen.“ Thierse sprach sich dafür aus, konsequent ein Verbot der NPD zu betreiben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte am Montag erklärt, er rechne im Oktober mit einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bertelsmann-Stiftung wollen künftig beim Jugendschutz im Internet kooperieren. Mit einem entsprechenden Filtersystem könnten künftig rechtsextremistische Inhalte im weltweiten Datennetz ausgeblendet werden, teilte ein Stiftungs-Sprecher am Dienstag in Gütersloh mit. Die Wiesbadener Behörde stelle der Stiftung ihre „Negativliste“ von Websites mit rechtsextremen Inhalten zur Verfügung. Mit diesen Adressen sei man dem Ziel, die gesellschaftliche Verantwortung im Internet zu sichern, deutlich näher gekommen, sagte Stiftungs-Vorstandschefs Mark Wössner.
Die BKA-Liste werde in das Filtersystem der 1999 von Bertelsmann und führenden Internet- und Technologiefirmen gegründeten Organisation „Internet Content Rating Association (ICRA)“ integriert. Mit dem ICRA-Filtermodell stehe erstmals ein System zur Verfügung, mit dem auch für den deutschen Sprachraum jugendgefährdende und extremistische Internet-Inhalte gezielt ausgeblendet werden könnten, sagte BKA-Direktor Leo Schuster. Das Filtersystem soll laufend verbessert werden.
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