: Merz gegen NPD-Verbot
Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, zweifelt an Wirksamkeit. Debatte in der Union
BERLIN ap ■ Die Union streitet weiter über das Vorgehen gegen die rechtsextreme NPD.
Während Bayern die Bundesregierung am Donnerstag erneut zu einem schnellen Verbotsantrag drängte, bekräftigte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) seine Bedenken gegen ein Verbot der Partei. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), forderte von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Berliner Tageszeitung BZ die sofortige Einsetzung einer Expertengruppe, die einen Verbotsantrag formulieren solle. Der Antrag müsse innerhalb der nächsten zwei Monate erarbeitet werden, verlangte Huber weiter. Das Beweismaterial reiche für einen erfolgreichen Antrag beim Bundesverfassungsgericht aus.
Gegenwärtig prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob ein Verbotsantrag die hohen Verfassungshürden für ein Parteienverbot überwinden kann. Experten der Gruppe befürchten, ein solcher Antrag könnte scheitern und der NPD neuen Auftrieb geben. Unionsfraktionschef Merz erklärte, durch ein solches Verbot könnten andere Parteien des rechtsextremen Spektrums legitimiert werden. Durch die Diskussion über das Verbot erhielten diese Parteien unangemessene Aufmerksamkeit. Bei einem Verbotsantrag sei ein langwieriger Prozess zu erwarten.
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