cdu-geschichtspolitik: Die geteilteErinnerung
Gedenken ist nicht gleich Gedenken. Jahrelang hat Eberhard Diepgen gegen die Errichtung des Holocaust-Mahnmals gewettert. Auch die Erinnerung an die ermordeten Sinti und Roma wollte er lieber am Stadtrand als im Zentrum Berlins sehen.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Sehr viel leichter geht Diepgen die Zustimmung von den Lippen, wenn es sich bei den Opfern, an die erinnert werden soll, um Deutsche handelt. Als einer der ersten Ministerpräsidenten hat Diepgen seine Unterstützung für das vom Bund der Vertriebenen (BdV) geforderte „Zentrum gegen Vertreibung“ bekundet, auf dessen schnelle Einrichtung der BdV am Wochenende noch einmal gedrängt hat. Kultursenator Christoph Stölzl soll sogar als Berater des Zentrums tätig werden.
Mit der Unterstützung der Vertriebenenverbände, kombiniert mit der zur Schau gestellten Ignoranz gegenüber den NS-Opfern, setzen die Konservativen ein klares Zeichen: Deutsche sind immer noch Opfer erster Klasse. Wie schnell dabei die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden können, zeigt ein am Donnerstag nach Protesten zurückgezogener Antrag der CDU-Fraktion in der Hellersdorfer BVV. Darin wurde eine Entschädigung jener deutschen Zwangsarbeiter verlangt, die bisher keine Leistungen nach dem Bundesflüchtlingsgesetz erhalten haben, im Klartext: von Kriegsverbrechern. Nur diese sind von Wiedergutmachungszahlungen ausgeschlossen. Vizefraktionschef Frank Bey rechtfertigte den Vorstoß mit der Suche nach den „konservativen Wurzeln“. Eine Identitätsfindung, die auf Opfer von Neonazis wie ein Schlag ins Gesicht wirken muss.
Noch ist unklar, ob das „Zentrum gegen Vertreibung“ Wirklichkeit wird. Bundeskanzler Schröder zweifelt den Sinn der Einrichtung an. Die CDU, die in der Gedenkpolitik bisher nur durch eine harte Blockadehaltung aufgefallen ist, täte besser daran, zu diesem Thema zu schweigen.
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