: CDU macht mobil
Pünktlich zum gestrigen Benzinpreisrekord starteten die Christdemokraten ihre Kampagne gegen die Ökosteuer
BERLIN dpa/taz ■ Die CDU will die Bürger gegen die Ökosteuer mobilisieren. „Es gibt zu Recht eine große Empörung darüber, dass die Regierung unter dem Etikett Öko die Bürger abzockt“, sagte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gestern vor 200 CDU-Kreisgeschäftsführern in Berlin. So kassiere „der eiskalt Politik betreibende Schröder“ beim Heizöl von jeder Mark 70 Prozent. Polenz präsentierte zum offiziellen Kampagnenstart „Ö K.O.“ – das Ö ist durchgestrichen – die Grundausrüstung der Parteiarbeit: Aufkleber, Flyer, Plakate. CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte die Kreisgeschäftsführer auf, vor Ort mit den Menschen über die Ökosteuer zu reden. „Das Volk weiß, was gut ist.“
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr macht seit gestern gegen die Ökosteuer mobil: Am 26. September sollen Trucks vier Stunden lang auf Autobahnen nur noch 60, auf Bundesstraßen 50 und in Orten 30 Stundenkilometer fahren. Parallel dazu ist eine Sternfahrt ins Regierungsviertel geplant. Die aktuellen Proteste halten sich allerdings in Grenzen: 50 Taxifahrer in München, ein besetzter Grenzübergang bei Aachen und eine Sternfahrt in Mecklenburg.
Aufgrund der angekündigten Fördererhöhungen fiel gestern der Opec-Rohölpreis. Ein Barrel kostete 31,18 Dollar – 1,27 Dollar weniger als am Vortag. Die Opec hatte beschlossen, ab 1. Oktober täglich 800.000 Barrel mehr zu fördern, um den Preis auf 22 bis 28 Dollar zu drücken. Trotzdem stieg der Spritpreis an Deutschlands Tankstellen weiter. Der Diesel erreichte den Rekord von 1,77 Mark je Liter, Super Plus ist jetzt für 2,16 Mark zu haben. Erste Auswirkungen: Im August sank der Spritverbrauch der Deutschen um 5 Prozent gegenüber dem Juli. MEIKE BÖSCHEMEYER
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