: Rutschgefahr für Rot-Grün
Koalition und Regierungsparteien treffen sich heute zum Spitzengespräch über einen sozialen Ausgleich für die gestiegenen Spritkosten. Streit um mögliche Erhöhung der Kilometerpauschale
BERLIN taz ■ In der rot-grünen Koalition deutet sich eine harte Auseinandersetzung über den „sozialen Ausgleich“ für die gestiegenen Ölpreise an. Nach taz-Informationen wollen die Spitzen aus Regierung und Fraktionen heute über die Maßnahmen verhandeln. Teilnehmen werden an dem Gespräch unter anderen Grünen-Parteichef Fritz Kuhn, der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch, Finanzminister Eichel, Umweltminister Trittin und Kanzleramtschef Steinmeier. Dabei soll unter anderem eine Anhebung des Wohngelds sowie eine Erhöhung der Kilometerpauschale diskutiert werden. Eine Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen.
Während Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) beide Maßnahmen nicht ausschließen will, um „soziale Härten“ zu vermeiden, lehnteTrittin jeden Ausgleich kategorisch ab: Die Steuerentlastungen für Familien überträfen die Belastungen durch die Ökosteuer „um ein Vielfaches“.
In den Koalitionsfraktionen wird die Erhöhung der Kilometerpauschale für Pendler ebenfalls skeptisch gesehen. Dies würde „die Lenkungswirkung der Ökosteuer unterlaufen“, sagte Rezzo Schlauch. Auch SPD-Fraktionschef Struck kann sich das nicht vorstellen. „Wir sind nicht in der Situation, dass wir große Steuergeschenke machen können.“ Anders als Trittin unterstützen Schlauch und Struck aber ein höheres Wohngeld.
Die Vielzahl und Widersprüchlichkeit der Stimmen illustriert, unter welchem Druck die Regierung steht, den vergangene Woche vom Kanzler im Bundestag versprochenen „sozialen Ausgleich“ rasch konkret werden zu lassen. Auch zwei SPD-Ministerpräsidenten, Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen) und Sigmar Gabriel (Niedersachsen), plädierten am Wochenende für eine Anhebung der Kilometerpauschale. URB
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