: Uneins gegen rechts
Morgen bringt das Land Brandenburg in den Bundesrat eine Initiative gegen rechte Straftäter ein
POTSDAM ap/taz ■ Brandenburg startet gegen den Willen der Landes-SPD eine Bundesratsinitiative, die verschärfte Strafandrohungen gegen rechtsextremistische Täter zum Ziel hat. Laut Justizminister Kurt Schelter (CDU) wird ein entsprechender Gesetzentwurf morgen in den Bundesrat eingebracht. Außer härteren Strafen für Körperverletzung ist auch die wirksamere Verfolgung von Propagandadelikten beabsichtigt. Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung sollen ausgeweitet werden.
Der Initiative ging eine heftige Debatte im Potsdamer Landtag voraus. Die SPD befürchtet eine unzulässige Einschränkung von Bürgerrechten. Die Gesinnung eines Menschen zur Rechtsprechung heranzuziehen sei zumindest fragwürdig. Ursprünglich hatte die SPD den Antrag eingebracht, das Land Brandenburg müsse ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen. Noch am Dienstag hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) versucht, die Sozialdemokraten von der Initiative des CDU-Justizministers zu überzeugen. Diese blieben hart und verwiesen auf „erhebliche Mängel“ des Schelter-Papiers. AM
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