: Auch SPD-Finanzen sind Thema
Parteispendenausschuss lädt SPD-Schatzmeisterin vor. Thyssen-Mann erinnert sich nicht
BERLIN ddp/ap ■ Auch die Finanzverwaltung der SPD wird Thema im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre werden. Auf Antrag der CDU beschloss das Gremium gestern, SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zu laden. Die Union möchte mit ihrer Befragung klären, ob sich auch SPD-Regierungen kaufen ließen. Möglicherweise habe die SPD 1995 noch nicht auf erste Hinweise auf Ungereimtheiten bei den CDU-Finanzen reagiert, weil sie selbst etwas zu verbergen hätte, hieß es.
Der Streit um die 100.000-Mark Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber steuert auf ein Gerichtsverfahren zu. Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister beharrten auf ihren sich widersprechenden Versionen der Übergabe und hätte entsprechende Zeugenaussagen unterzeichnet, berichtet Ausschuss-Mitglied Frank Hofmann (SPD).
Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses solle das Thema abschließend behandelt und über eine mögliche Vereidigung der beiden Zeugen entschieden werden. Anschließend werde die Staatsanwaltschaft tätig, sagte Hofmann.
In der Affäre um die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien befragte der Ausschuss gestern unter anderen den ehemaligen Thyssen-Manager Hans-Joachim Klenk. Beim Panzerverkauf für 470 Millionen Mark machten so genannte „Marketingverträge“ fast die Hälfte der Summe aus. Klenk musste vor dem Ausschuss einräumen, dass Thyssen die Empfänger solcher Provisionen gezielt verheimlichte.
Klenk bestätigte auch eine enge Zusammenarbeit seines Unternehmens mit dem Waffenlobbyisten Schreiber. Er könne sich aber nicht daran erinnern, wie und wann Zahlungen erfolgt seien. Er bestritt, den eigentlichen Liefervertrag für das Panzergeschäft je zu Gesicht bekommen zu haben.
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