: NPD-Verbot: Drei Länder streiken
BERLIN afp ■ Auf geschlossene Zustimmung der Länder zum NPD-Verbotsantrag darf Bundesinnenminister Schily wohl kaum mehr hoffen: Die FDP, die in drei Ländern an der Regierung beteiligt ist, lehnt einen solchen Antrag als „grundweg falsch“ ab, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erwartet dennoch, dass es in der Innenministerkonferenz keine Gegenstimmen, sondern allenfalls Enthaltungen geben wird. Eine anschließende breite Mehrheit im Bundesrat für einen solchen Antrag hält er für gesichert.
Die Innenminister wollen am Donnerstag erneut über den NPD-Verbotsantrag beraten. Auch die Ministerpräsidenten wollen sich auf ihrer Konferenz ab Donnerstag damit befassen, werden aber erst im November endgültig entscheiden. In der Erklärung der drei von der FDP gestellten Vizeministerpräsidenten Hans-Artur Bauckhage (Hessen), Walter Döring (Baden-Württemberg) und Ruth Wagner (Hessen) hieß es unter anderem, der Verbotsantrag führe nur zu einem langjährigen Verfahren, in dem die NPD sich stärker als bisher in der rechtsextremen Szene etablieren könne.
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