: Koalition fast perfekt
Barak und Scharon handelseinig über israelische Notstandskoalition. Weitere Tote bei Unruhen, Angst vor Anschlägen in Israel
JERUSALEM taz ■ Premierminister Ehud Barak und Oppositionsführer Ariel Scharon sind sich am Wochenende in den wichtigsten Punkten über einen Koalitionsvertrag einig geworden. So soll Scharon in der Notstandsregierung das Recht erhalten, alles nachrichtendienstliche Material einzusehen, bei Gesprächen zwischen dem Premierminister und dem Geheimdienst anwesend zu sein sowie in alle sicherheitspolitischen Prozesse einbezogen zu werden. Über die Forderung des Oppositionsführers, dass einseitige Entscheidungen Baraks automatisch zur Auflösung der Regierung führen sollen, bestand bis gestern Nachmittag noch keine Einigung.
Kurz vor dem Treffen mit Scharon erklärte Barak, dass er seine Anstrengungen zur Fortsetzung des Friedensprozesses nicht aufgeben werde. Er wolle in Kürze nach Washington fahren, um sich erneut mit US-Präsident Bill Clinton zu beraten. Weitere Verhandlungen seien jedoch davon abhängig, wie sich die Situation in den Palästinensergebieten entwickle.
Am Vorabend hatte Barak eine geplante Zusammenkunft zwischen Schimon Peres und Jassir Arafat unterbunden. Der israelische Minister für Regionale Zusammenarbeit wollte den Palästinenserpräsidenten treffen, um Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu prüfen.
„Solange unsere Soldaten angegriffen werden, kann von einer Beruhigung keine Rede sein“, meinte Barak. Auch am Sonntag setzten sich die Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten fort. Zu Schusswechseln kam es in dem arabischen Dorf El Khader, unweit von Bethlehem, und in der Nähe von Nablus. Am Wochenende sind insgesamt sieben Palästinenser getötet worden, das israelische Militär meldete Verletzte. Die Armee untersucht außerdem die Leiche eines israelischen Zivilisten, die in dem Dorf Beitunia bei Ramallah gefunden wurde. Es besteht der Verdacht, dass es sich um einen erneuten Lynchmord handelt.
Im israelischen Kernland herrscht unterdessen unverändert hohe Alarmstufe aus Sorge vor Terroranschlägen gegen Zivilisten. Nach Informationen des inländischen Nachrichtendienstes Schabak (Allgemeiner Sicherheitsdienst) befinden sich bereits zwei Terrorgruppen in Israel. Vizeverteidigungsminister Efraim Sneh rief die Bürger zur verstärkten Wachsamkeit auf.
SUSANNE KNAUL
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
