: „Eine Nagelprobe“
SPD-Fraktionschef Wowereit verlangt von CDU mehr Koalitionsdisziplin. Kritik an Wirtschaftssenator Branoner
Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Klaus Wowereit, hat die CDU dazu aufgefordert, wie vorgesehen die Umwandlung der Krankenhäuser in eine gemeinsame GmbH am 16. November im Parlament mitzutragen. Die „tägliche Verunsicherung“ durch den Koalitionspartner helfe der Sache nicht. Wenn die Koalition diese „Nagelprobe“ nicht bestehe, kämen auf sie im Laufe der Legislaturperiode noch „ernste Schwierigkeiten“ zu.
Scharfe Kritik äußerte Wowereit zugleich an Wirtschaftssenator Branoner. Für die Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) müsse er ein eigenes Konzept vorlegen: Es genüge nicht, die Forderung der Messe AG, die am ICC Interesse hat, nach öffentlicher Unterstützung für den Betrieb des Messezentrums darzustellen. Dafür fielen jährlich 31 Millionen Mark an Kosten an.
Eine Gefahr für den Haushalt entstehe auch dadurch, dass sich der Wirtschaftssenator bislang offenbar weigere, die pauschalen Minderausgaben nachzuvollziehen, die jedes Ressort zu schultern habe. Dies schlage mit 23 Millionen Mark zu Buche. Zudem habe ein Gutachten belegt, dass die Stadtreinigung durch die BSR dieses Jahr wahrscheinlich 47 Millionen Mark mehr kosten werde als vorgesehen. Insgesamt könne Branoner also für ein Defizit zwischen 80 und 90 Millionen Mark verantwortlich werden, erklärte Wowereit.
Branoners Pressesprecher Michael Wehran verwies in einer Reaktion auf Wowereits Vorwürfe darauf, dass die Problematik „ICC“ heute erst im Senat behandelt werde. Dabei zeichne sich eine Lösung ab, die er jedoch nicht skizzieren wollte.
Die 23 Millionen Mark Minderausgaben müssten im Laufe des Haushaltsjahr von anderen Verwaltungen aufgebracht werden, sagte der Pressesprecher. Was die Deckungslücke bei der BSR angehe, seien die Mehrausgaben für die Stadtreinigung „absolut nötig“. Wenn nicht, müsste man sich damit abfinden, dass „die Stadt dreckiger“ werde. PHILIPP GESSLER
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