: Daten weiter an Parteien
■ Nur bei Widerspruch keine Weitergabe
Das Innenressort will den Parteien auch weiterhin grundsätzlich alle Wählerdaten zur Verfügung stellen. Nur wer auf dem Anmeldeformular seinen Widerspruch gegen diese Praxis kundtut, bleibt bei dieser Regelung mit Sicherheit von der Wahlwerbung der Parteien verschont.
In Bremerhaven hatte das Wahlamt zur vergangenen Bürgerschaftswahl einen Datensatz mit sämtlichen Wählerdaten an die DVU weitergegeben – in digitaler Form leicht weiterzuverarbeiten. Die Partei hatte daraufhin alle Wähler der Seestadt mehrmals angeschrieben. Nach Ansicht des damaligen Datenschutzbeauftragten hätten nur Teildatensätze weitergegeben werden dürfen.
Die grüne Abgeordnete Anja Stahmann hat deswegen im Datenschutzausschuss der Bürgerschaft beantragt, das Prinzip umzukehren, wenn das noch für dieses Jahr geplante neue Meldegesetz kommt. Demnach dürften nur noch Daten von Wählern weitergegeben werden, die dem ausdrücklich zugestimmt haben. Das Innenressort geht jedoch davon aus, dass das Informationsinteresse der Parteien an den Adressen schwerer wiegt als das Schutzinteresse der BürgerInnen. Man will lediglich in Zukunft auf neuen Meldeformularen die Widerspruchsklausel deutlicher sichtbar machen. Die CDU-Ausschussfraktion stimmte diesem Vorhaben zu. Die SPD-Fraktion will nach einer Kompromisslösung suchen. jank
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
