: Kanzler hilft Klimmt – bis auf weiteres
Trotz zahlreicher Forderungen nach einem Rücktritt des Verkehrsministers halten Kanzler und SPD-Fraktion zu ihm
BERLIN taz ■ Der Kanzler stellt sich vorerst vor seinen Verkehrsminister Reinhard Klimmt. Eine Entscheidung über dessen Amtsverbleib wolle er von einer Gerichtsentscheidung abhängig machen, so Gerhard Schröder gestern. Sollte Klimmt dort für schuldig befunden werden, glaube er nicht, dass Klimmt in solch einem Fall Bundesminister „bleiben wolle“, sagte Schröder. Bis dahin gelte wie in anderen Fällen auch die Unschuldsvermutung. Klimmt hat mittlerweile auf Anraten der SPD-Fraktion gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben, der ihn zur Zahlung von 90 Tagessätzen à 300 Mark zwingt. Das Amtsgericht Trier wirft ihm Beihilfe zur Untreue vor. Klimmt soll als früherer Präsident des 1. FC Saarbrücken einen Scheinvertrag zur Rettung des Vereins mit der Caritas abgeschlossen haben. Klimmt selbst betonte gestern, er habe die „Absicht“, bis 2002 im Amt zu bleiben. Er fühle sich „solidarisch aufgehoben“ in Regierung und Fraktion.
SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte ein, einen Fehler begangen zu haben, als er Klimmt zunächst riet, den Strafbefehl anzunehmen. Den Medien warf er vor, Klimmt „abschießen“ zu wollen: „Das mache ich nicht mit. Und Schröder macht es auch nicht.“ SEVERIN WEILAND
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