: Weniger Geld für Arbeitsförderung
Höhe der Einsparungen steht laut Schöttler noch nicht fest. Grüne befürchten Kürzung um fast ein Drittel
Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) hat sich gegen den Vorwurf der Grünen zur Wehr gesetzt, im Haushalt 2001 würden die Gelder für Arbeitsmarktförderung besonders stark gekürzt. Auch die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales müsse im Rahmen der Sparbemühungen Kürzungen vornehmen, sagte Schöttler am Rande des SPD-Parteitages. Die Höhe der Einsparungen stehe aber noch nicht fest.
Die-Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz hatte am Samstag beklagt, 2001 würden die Mittel für Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik um 142 Millionen Mark gekürzt. Das wäre etwa ein Drittel weniger als im laufenden Jahr. Die Sparvorgabe von 5 Prozent werde damit von Senatorin Schöttler „in unverantwortlicher Weise um ein Vielfaches“ übertroffen.
Schöttler sagte, sie habe Mittel umgeschichtet und nutze zur Förderung von Arbeitsmarktmaßnahmen teilweise preiswertere Programme und Konzepte. Deshalb reduziere sich die Zahl der Förderfälle nicht proportional zu den abgesenkten Mitteln. Zudem sei die Zahl der Arbeitslosen in der Hauptstadt im Vergleich zu 1999 um rund 9.000 Personen zurückgegangen. Auch deshalb seien weniger Mittel erforderlich. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
