: Abfindung steuerfrei
Mieterfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofes
Wer auf den dringenden Wunsch des Vermieters auszieht und sich dafür eine Abfindung zahlen lässt, muss diese Summe nicht versteuern.
So hat jedenfalls der Bundesfinanzhof einen Fall entschieden, in dem Mieter und Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag geschlossen hatten (Aktenzeichen: IX R 89/95). Der Mieter hatte sich verpflichtet, zu einem konkreten Termin auszuziehen. Dafür erhielt er eine Abfindung in Höhe von 25.000 Mark. Für das Finanzamt galt dies allerdings als eine zusätzliche Einnahme, die bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sei.
Dem widersprach jedoch in letzter Instanz der Bundesfinanzhof. Die Summe sei vielmehr als Entschädigung für die Aufgabe eines vermögenswerten Rechts gezahlt worden. Der Mieter habe mit der Abfindung den Anspruch auf seine gesicherte Rechtsposition verloren, die mit dem ursprünglichen Vertrag und den Mieterschutzvorschriften verbunden war, entschied der Bundesfinanzhof. taz
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
