Korruptionsjäger sind erfolgreich

Die von der Bauverwaltung eingerichtete Anti-Korruptions-Gruppe deckt immer mehr Bestechungen von Mitarbeitern in den öffentlichen Baudienststellen auf. 648 Ermittlungen gegen Beamte im Jahr 2000 – sechsmal so viel wie in den Vorjahren

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

In den Berliner Behörden fliegen immer mehr Mitarbeiter wegen Betrugsverdachts und Korruption auf. Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden, insbesondere im Bau- und Immobiliensektor, rund 650 staatsanwaltliche Untersuchungen eingeleitet. Damit hat sich die Zahl der Korruptionsverfahren im Vergleich zu den Vorjahren mehr als versechsfacht. Dies geht aus einem Bericht der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe hervor, die Bausenator Peter Strieder (SPD) gestern dem Senat vorstellte. Die Anti-Korruptions-Gruppe war beim Bausenator 1998 offiziell eingerichtet worden und ist seit 1999 für alle öffentlichen Baustellen zuständig.

Wie im Falle des jüngst ertappten Amtsrestaurators, der bei der Sanierung des Zeughauses Aufträge an Restauratoren vermittelte und sich dafür mit Bordellbesuchen schmieren ließ, schlägt die Anti-Korruptions-Gruppe jetzt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und der Kripo zu. Angesichts der Fülle öffentlicher Bauvorhaben und Aufträge, so Lothar Mewes, Leiter der Gruppe, habe es sich als vorteilhaft erwiesen, die „Koordination und Amtshilfe zwischen den Behörden und den Innenrevisionen effektiver“ zu gestalten. Zur Prüfung der Verdachtsfälle sei die Anti-Korruptions-Gruppe von vier auf neun Mitarbeiter aufgestockt worden.

Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter nicht nur vermehrt Akten untersuchen sowie Hinweisen von Firmen und innerhalb der eigenen Behörde nachgehen, sondern seit 2000 auch „Strafanzeigen erstatten können“. Damit, erklärte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz, habe die „Gruppe innerhalb der Senatsbauverwaltung bei der Verfolgung von Delikten eine tragende Funktion übernommen“.

Nach Ansicht von Mewes bewegt sich die Korruption in diesem Jahr in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Mark. Dabei, so der leitende Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff, fließe weniger Bargeld über – besser unter – die Tische der Beamten in den Bezirken und Senatsverwaltungen. Häufiger gehe es um Bestechung mit „verdeckten Geschenken“ wie der Bereitstellung von Autos oder der Vermittlung von Dienstleistungen. Auch der Ausbau des eigenen Eigenheims werde angeboten. Besonders infam seien Fälle, so Mewes, in denen etwa der Bauträger die privaten Leistungen per geschönte Rechnung noch dem Land anlaste.

In seinem Bericht macht sich Korruptionsjäger Strieder nicht nur für die Erweiterung der Truppe stark. Die in den Berliner Baudienststellen schon traditionsreiche Korruption könne nur dann erfolgreich verfolgt werden, wenn „geänderte Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen“ in Ämtern wahrgenommen werden könnten.