: Stasi: Thierse stützt Birthler
BERLIN ddp ■ Die Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler (Grüne), erhält im Streit mit Innenminister Otto Schily (SPD) über die Herausgabe von Stasi-Akten Rückendeckung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
„Wenn künftig mit zweierlei Maß zwischen ostdeutschen und westdeutschen Politikern gemessen und die Aufklärung der Stasi-Machenschaften beschnitten werden soll, dann sollte die Gauck-Behörde ehrlicherweise geschlossen werden“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Nach Informationen des Magazins warnte der für den Aufbau Ost zuständige Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) intern mit den Worten: „Das geht mit uns nicht. Das ist eine Identitätsfrage“, vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Gauck-Behörde. Auch die aus Thüringen stammende stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Gleicke wandte sich gegen Schilys Vorstoß, die Herausgabe der Akten von Westpolitikern zu verhindern. „Es ist nicht nachzuvollziehen, was Schily bewegt“, sagte sie. Schon jetzt sei der Eindruck einer „Lex Wessi“ entstanden.
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