Schröders Wille

Agrarminister Funke will von dem zweiten Strategiepapier zur Agrarwende nichts wissen, der Kanzler akzeptiert es. Bayern stoppt Schlachtungen

BERLIN dpa/taz Zwei Konzepte, ein Streit – die beiden offensichtlich nicht abgestimmten Strategien für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik sorgen für Differenzen zwischen dem Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und seinem Parteikollegen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder ist durchaus bereit, das ökologisch stark angehauchte Sieben-Punkte-Konzept der beiden Staatssekretäre Martin Wille (Landwirtschaft) und Rainer Baake (Umwelt) ernst zu nehmen. Beide Konzepte hätten, so Regierungssprecher Bela Anda gestern in Berlin, „gute Denkanstöße und Diskussionsgrundlagen“. Funke dagegen will von dem Konkurrenzpapier nichts mehr sehen – das sei, so seine Sprecherin, „vom Tisch“, weil einige Bundesländer sich am Freitag kritisch geäußert haben. Es werde ein neues, kompromissfähiges Papier geben.

Funkes Acht-Punkte-Konzept zu einer Wende in der Agrarpolitik, das dieser vergangenen Freitag und damit einen Tag nach Baake und Wille vorlegte, ist schwammiger als das der Staatssekretäre. Während diese beiden eine grundlegende Wende hin zum Ökolandbau fordern und eine Bindung der Subventionen an Umweltauflagen, bleibt Funke in seinem Papier unverbindlicher, was die Förderung der ökologischen Landwirtschaft betrifft. Die Grünen, derzeit in einer zwei Tage dauernden Klausurtagung, schüren mit einer parteiischen Haltung zugunsten der Staatssekretäre den drohenden Krach. Deren Programm, so Vorsitzender Fritz Kuhn, sei „ein erster Schritt, der die Richtung bezeichnet“. Auch das Bundesumweltministerium steht zu seinem Programm. Staatssekretär Baake wolle es am 18. Januar in einer Bund-Länder-Ministerkonferenz als Beschlussvorlage einspeisen.

In Bayern hat währenddessen der Protest der Bauern gegen die Schlachtung ganzer Rinderherden Erfolg. Wenn in einem Stall nun ein BSE-Fall auftritt, soll nicht mehr die ganze Herde geschlachtet werden, sondern leben bleiben, beschloss gestern ein „Runder Tisch“ in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Vorbild für die Entscheidung ist die Schweiz. Fleisch und Milch dürfen allerdings erst verkauft werden, wenn die Tiere nachweislich nicht an BSE erkrankt sind. Im Dezember sind zwei Herden aus Bayern und Schleswig-Holstein mit insgesamt 254 Rindern gekeult worden, weil es je einen BSE-Fall in einer Herde gab. Kein weiteres Tier der beiden Herden hatte sich als infiziert erwiesen. In Bayern gibt es noch vier weitere Herden mit insgesamt 441 Tieren, die eigentlich dieser Tage geschlachtet werden sollen. Nach dem BSE-Fall in Niedersachsen haben Veterinäre bei den übrigen 145 Tieren ebenfalls keine Infektion festgestellt. MRA