: Mehr Autonomie
Der erneute Entwurf für ein neues Schulgesetz ist fast fertig. Eigenständigkeit der Schulen wird gestärkt
In die Neugestaltung des Schulgesetzes kommt Bewegung: Ein Arbeitsentwurf, der in der Schulverwaltung unter der Leitung des Schulreformers Tom Stryck entwickelt wurde, soll in den nächsten Wochen innerhalb der SPD und dann mit dem Koalitionspartner CDU diskutiert werden.
Die einzelnen Punkte unterscheiden sich nicht sehr von dem ersten Schulgesetzentwurf, der bereits 1998 unter der damaligen Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) vorgelegt und auch von Stryck erarbeitet wurde. Teile des Entwurfes waren damals in der eigenen Partei umstritten, SPD-Linke wollten zum Beispiel eine zentrale Prüfung nach der 10. Klasse verhindern. Das Gesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr ins Parlament eingebracht.
Diesmal sieht es so aus, als ob das Gesetz mehr Erfolg haben wird. In der SPD-Fraktion stoßen die meisten Eckpunkte des Gesetzes inzwischen auf Zustimmung. So wird eine schriftliche Prüfung nach der 10. Klasse nicht mehr abgelehnt, sagte ein SPD-Abgeordneter. Unstrittig sei auch, dass die sechsjährige Grundschule bestehen bleiben solle. Weitere Eckpfeiler des Gesetzes sind verlässliche Öffnungszeiten und mehr Eigenverantwortung für die Schulen. Jede Schule muss zukünftig ihr eigenes pädagogisches Konzept entwickeln und damit ihre pädagogischen Ziele festlegen. Um die Qualität zu verbessern, muss es zukünftig eine externe und interne Evaluierung geben.
Auch die CDU findet positivere Worte als vor drei Jahren. „Viele Punkte wie die größere Eigenverantwortlichkeit sind vollkommen in Ordung, andere müssen noch präzisiert werden“, sagte der schulpolitische Sprecher der CDU, Stefan Schlede. Überhaupt nicht einverstanden sei die CDU aber mit der künftigen Stellung des Schulleiters. Ein Personalausschuss aus Schulleiter, Lehrern, Schülern und Eltern soll zukünftig über Einstellungen entscheiden. „Das machen wir nicht mit“, sagt Schlede. „Darüber soll weiterhin das Landesschulamt entscheiden.“ Das Thema Religionsunterricht ist übrigens aus dem Entwurf bisher ausgeklammert worden, weil es hier innerhalb der SPD noch keine Einigung über ein zukünftiges Modell gibt. JULIA NAUMANN
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