CDU im Spendensumpf

Landesverband räumt ein: Spenden, die Fraktionschef Landowsky einsammelte, wurden nicht ordnungsgemäß verbucht. Zusammenhang mit Kreditvergabe an CDU-Mitglieder wird geprüft

von RALPH BOLLMANN

Die Berliner CDU hat jetzt auch ihre Spendenaffäre. Generalsekretär Ingo Schmitt räumte gestern Abend ein, dass die Parteispenden in Höhe von 40.000 Mark, die der Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky 1995 von zwei Kreditnehmern seiner Bank erhalten hatte, nicht ordnungsgemäß verbucht worden waren. Landowsky hatte erst kurz zuvor erklärt, dass er das Geld von den beiden CDU-Mitgliedern Christian Neuling und Klaus Wienhold erhalten hatte. Zeitgleich hatte Landowskys Bank Berlin Hyp den beiden Bauunternehmern einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Mark gewährt.

Schmitt teilte gestern mit, dass „nur ein Teilbetrag der Spende im Rechnungsjahr 1995 entsprechend verbucht worden“ sei. Daher müsse der Rechenschaftsbericht des Landesverbandes korrigiert werden. Dies sei der CDU-Bundesgeschäftsstelle sowie der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat einen Rechtsanwalt und Notar beauftragt, den Vorgang zu prüfen.

Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Landowsky 5.000 Mark direkt an seinen Pressesprecher Markus Kauffmann weitergeleitet. Nach Schmitts Angaben gingen weitere 10.000 Mark satzungswidrig direkt an den CDU-Kreisverband Zehlendorf. Lediglich 25.000 Mark wurden dem damaligen Schatzmeister Dankwart Buwitt übergeben.

Bereits vor Schmitts Eingeständnis hatte die Berliner SPD ihrem Koalitionspartner zur Aufklärung des Spendenvorgangs gedrängt. Landesgeschäftsführer Ralf Wieland sagte, der Vorgang werfe viele Fragen auf. Es sei merkwürdig, dass die beiden Spender, Christian Neuling und Klaus Wienhold, das Geld nicht direkt dem Landesverband, sondern dem gar nicht zuständigen Fraktionsvorsitzenden übergeben hätten.

Gleichzeitig nahm die SPD auch den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ins Visier. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller forderte den Bürgermeister dazu auf, „aktiv am Aufklärungsprozess mitzuwirken“. Ralf Wieland sagte, als CDU-Landesvorsitzender müsse Diepgen von Spenden dieser Größenordnung „Kenntnis gehabt“ haben. SPD-Fraktionsvize Klaus-Uwe Benneter machte das „Wohl und Wehe der Koalition“ davon abhängig, wie die Aufklärung „vorgenommen und insbesondere von Diepgen gewährleistet wird“.

Bei der Bankgesellschaft wird Landowskys Zukunft inzwischen mit ungewohnter Offenheit diskutiert. Gestern hieß es aus der Bank, man gehe davon aus, „dass Herr Landowsky dem Aufsichtsrat der Berlin Hyp die Situation im Zusammenhang mit den Krediten und den Spenden erklären wird“. Bislang gebe es „keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Verbindung zwischen beiden Fragen besteht“.

Die Oppositionsparteien PDS und Grüne forderten Landowsky gestern zum Rücktritt auf. Ein solcher Schritt sei jetzt „unabweisbar“, sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. Das „System Landowsky“ sei „nicht länger tragbar“. Die bündnisgrüne Fraktionschefin Sibyll Klotz bezeichnete einen Rücktritt Landowskys als „überfällig“. Es sei zu vermuten, dass die „Verquickung von politischen und geschäftlichen Interesse“ bei dem Politbanker System habe.

Landowsky selbst demonstrierte Normalität und brach übers Wochenende zu einem winterlichen Kurzurlaub auf, nachdem er sich noch am Donnerstag in einer Nachtsitzung mit Diepgen beraten hatte. Über das Ergebnis dieses Treffens kursierten gestern widersprüchliche Versionen. Die CDU-Parteigremien werden sich Montag mit dem Thema befassen.