: SPD an SPD: Werdet untreu!
Berliner CDU-Spendenskandal beschäftigt auch den Bundestag: Bundes-SPD fordert Berliner SPD auf, Koalition zu kündigen. Hauptstadtsozis behalten vage Mienen
BERLIN taz ■ Die Berliner CDU-Parteispendenaffäre hat gestern den Bundestag in Atem gehalten. Redner der rot-grünen Regierungskoalition forderten die Berliner SPD dazu auf, notfalls auch die große Koalition mit der CDU in Frage zu stellen. „Ich möchte die Genossen der Berliner SPD herzlich bitten, sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einem Koalitionspartner die Stange zu halten, der nicht alles daransetzt, diese Vorgänge aufzuklären“, sagte die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz räumte ein, dass der Umgang mit der Barspende von zwei Bauunternehmern an den Berliner CDU-Fraktionschef und Banker Klaus Landowsky „in der Tat einige Probleme“ aufwerfe. Es liege jedoch „kein strafbares Verhalten“ vor, vielmehr sei „nur gegen innerparteiliche Richtlinien verstoßen“ worden. Der CDU-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, sprach von einem „großen Ablenkungsmanöver“ der SPD. Sie wolle lediglich von eigenen Problemen ablenken und arbeite in Berlin auf einen Regierungswechsel hin.
Ins Zentrum der Kritik rückte gestern der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). „Seine zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit nimmt ihm keiner ab“, sagte der frühere SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki. Der Bürgermeister gerate „immer mehr in Erklärungsnot“. Das Gebaren der hauptstädtischen Union zeuge von einer „fast majestätischen Selbstherrlichkeit“. Darin unterscheide sich Landowsky nicht von Altkanzler Helmut Kohl.
Die Berliner SPD gab sich unterdessen zurückhaltend kritisch. Zwar betonte SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland, er glaube Landowsky „nicht mehr allzu viel“ – mit einem Koalitionsbruch rechnete gestern gleichwohl niemand. RAB
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