Dubiose Wohnungsgeschäfte von Kurth?

CDU-Finanzsenator soll nach einem Bericht des Magazins „Focus“ in zweifelhafte Immobiliengeschäfte verwickelt sein. Kurth weist die Vorwürfe als haltlos zurück und bekommt dabei Rückendeckung vom Koalitionspartner

In der CDU-Parteispendenaffäre ist jetzt auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der von vielen als Erfolg versprechender Nachfolger von Parteichef Eberhard Diepgen gehandelt wird, in die Schusslinie geraten. Kurth soll, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heute erscheidenden Ausgabe, in „dubiose Wohnungstransaktionen“ zu seinen Gunsten verstrickt sein. Parteikenner vermuten gezielte Indiskretionen aus den eigenen Reihen, mit denen der als liberal geltende CDU-Politiker geschädigt werden soll. Finanzsenator Kurth wies unterdessen alle Vorwürfe zurück.

Nach den Focus-Recherchen soll Kurth 1997 für 387.500 Mark eine Eigentumswohnung von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW erworben haben. Zweieinhalb Jahre später veräußerte Kurth die Immobilie wieder: mit einem Gewinn von 122.000 Mark. Derartige Gewinne will die GSW normalerweise mit einer Mehrerlös-Klausel verhindern. Diese fehlte jedoch in dem Kaufvertrag mit dem damaligen Staatssekretär in der Finanzverwaltung.

Kurths Sprecher, Klaus Dittko, bezeichnete gestern diese Vorwürfe als „vollkommen haltlos“. Die Mehrerlös-Klausel sei im Vertrag nur vorgesehen, wenn die Wohnung an Mieter unter dem Verkehrswert veräußert werde. Dies sei bei Kurth nicht der Fall gewesen.

Zudem sei kein Mehrerlös erzielt worden, da Kurth die Wohnung habe sanieren lassen, betonte Dittko. Insgesamt habe Kurth rund 120.000 Mark in die Wohnung gesteckt: in die Renovierung, einen Parkettfußboden, eine neue Küche, ein neues Bad. Dittko: „Dafür gibt es Belege und Rechnungen.“ Diese hätten auch die Focus-Journalisten einsehen können, wenn sie gewollt hätten.

Der zweite Vorwurf gegen Kurth: Im April 1999 erwarb der Finanzsenator eine neue Wohnung in Mitte, die er derzeit bewohnt. Der Chef der Immobilienfirma, der die Wohnung privat verkauft habe, hat laut Focus ein halbes Jahr später für 200.000 Mark eine Kaufoption auf das Filetgrundstück Friedrichstraße/Unter den Linden (Wert rund 70 Millionen Mark) erhalten. Dabei sollen andere Bewerber deutlich mehr für die Immobilie geboten haben. Die Federführung bei diesem Geschäft hat die Finanzverwaltung, beteiligt sind aber auch Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD).

Zwischen dem Wohnungskauf in Mitte und dem Bauprojekt an der Friedrichstraße bestehe keinerlei Zusammenhang, sagte Kurths Sprecher Dittko. Man könne einen potenziellen Großinvestor nicht deswegen geschäftlich diskriminieren, weil er in anderer Funktion einmal einem Senatsmitglied etwas verkauft habe. Zudem sei der Investor letztlich nicht zum Zuge gekommen. Die beteiligten Senatsverwaltungen hätten im vergangenen Jahr dessen Konzept abgelehnt, auf dem Grundstück ein Medienzentrum zu errichten. Der Senat plant jetzt, das Grundstück, das noch als Baufläche für die geplante Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 gebraucht wird, neu auszuschreiben.

Rückendeckung bekam Kurth unterdessen vom Koalitionspartner. Er sei immer für eine Ausschreibung dieser Grundstücke in der Innenstadt eingetreten, so Stadtentwicklungssenator Strieder. Die Verwürfe gegen Kurth würden sicher entkräftet.

RICHARD ROTHER