Berlins CDU folgt der Linie Roland Kochs

Obwohl ein Prüfbericht mit der Partei ins Gericht geht, hält die Berliner CDU ihre Spendenaffäre für aufgeklärt

BERLIN taz ■ Trotz vieler offener Fragen hat die Berliner CDU ihre Spendenaffäre gestern für beendet erklärt. Der mit der Aufklärung beauftragte Rechtsanwalt Peter Heers stellte zwar „erhebliche Verstöße gegen Spielregeln der Partei und gegen das Parteiengesetz“ fest. Mit der Vorlage dieses Berichts aber sei der Sachverhalt „komplett aufgeklärt“, sagte der Generalsekretär der Landespartei, Ingo Schmitt. In der Affäre geht es um eine Spende zweier Bauunternehmer an den Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky aus dem Jahr 1995. Die beiden Spender hatten von Landowskys Bank zur gleichen Zeit einen Millionenkredit erhalten.

Der Anwalt Heers zeichnet in seinem Bericht noch einmal nach, wie die Barspende an der offiziellen Buchführung vorbei und ohne jeden Hinweis auf die beiden Spender an verschiedene Funktionäre und Parteigliederungen verteilt wurde. Warum die Spende nicht ordnungsgemäß verbucht wurde, habe ihm keiner der Beteiligten erklären können, sagte Heers. „Alles, was mit Motiven zu tun hat, ist nicht herauszubekommen.“ Insbesondere die Gespräche mit den beiden Spendern seien „nicht übermäßig erfreulich“ verlaufen.

Heers empfahl, die Rechenschaftsberichte der Partei von unabhängigen Wirtschaftsprüfer noch einmal nach weiteren illegalen Spenden durchsehen zu lassen. Er knüpfe daran allerdings keine großen Hoffnungen. Auch ein Prüfer könne „nicht feststellen, was nicht drinsteht“. Außerdem regte der Anwalt an, gegen die Beteiligten ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Mit dieser Frage wird sich der Ehrenrat des Landesverbands am Freitag kommender Woche beschäftigen. Das betreffe „alle beteiligten Personen“, also auch Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky selbst.

Unklarheit herrschte auch über einen Teilbetrag von 10.000 Mark, den Landowsky an seinen eigenen Kreisverband weitergab – möglicherweise, um damit seinen privaten Beitrag für die Nominierung als Parlamentskandidat zu entrichten. Generalsekretär Schmitt räumte ein, dass die Spende in einer Aufstellung des Kreisverbands mit dem Spendernamen Landowsky erscheint. Der Fraktionsvorsitzende will dagegen die Namen der beiden Bauunternehmer genannt und die Ausstellung einer Quittung auf seinen Namen moniert haben.

Unterdessen haben sich SPD und Grüne im Bundestag darauf geeinigt, die Beteiligten der Berliner CDU-Affäre vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Parteispenden zu laden. Auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen solle vor dem Gremium aussagen, teilten die Obmänner der SPD, Frank Hofmann, und der Grünen, Christian Ströbele, mit. Entsprechende Anträge sollen am 8. März eingebracht werden.

RALPH BOLLMANN