: Rüge für CDU-Fraktion
Rechnungshof wirft Berliner Regierungsfraktion vor, Steuergelder für Wahlwerbung ausgegeben zu haben
BERLIN dpa ■ Die große Koalition in der Hauptstadt wird nun durch neue Enthüllungen über das Finanzgebaren der Berliner CDU-Fraktion belastet. Nach der Affäre um Barspenden an CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wird jetzt der Fraktion gesetzwidriger Umgang mit öffentlichen Geldern vorgeworfen.
Der Landesrechnungshof rügte, die Fraktion habe Steuergelder unzulässig für Wahlwerbung und Parteienfinanzierung ausgegeben. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel. Genannt werden rund 826.000 Mark in den Jahren 1994, 1995 und 1997. Die Fraktion habe bereits 250.000 Mark an die Landeshauptkasse zurückgezahlt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze. Die Darstellung, die „Berliner CDU trickse mit Steuergeld“, wies er als falsch zurück.
Der Koalitionspartner SPD sieht die Sache nicht so locker. „Dauernd kommen neue Informationen im Zusammenhang mit dieser Spendenaffäre ans Tageslicht“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen müsse „eventuell auch personelle Konsequenzen ziehen“. Die CDU müsse sich fragen, inwieweit sie „personell noch richtig aufgestellt ist“, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
