piwik no script img

im wortlaut

Empfehlungen des CDU-Ehrenrats

„Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich [. . .] kein Verstoß gegen Strafrechtsvorschriften ergeben hat [. . .] und dass es in keinem Fall zu einer persönlichen Bereicherung gekommen ist, empfiehlt der Ehrenrat, die Verstöße gegen die Verhaltensregeln der CDU wie folgt zu ahnden: [. . .]

1. Bei den Herren Neuling und Wienhold [. . .] die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit als Ordnungsmaßnahme auszusprechen.

2. Bei Herrn Landowsky einen scharfen Verweis als Ordnungsmaßnahme [. . .] auszusprechen. Von Herrn Landowsky wird erwartet, dass er die Bedeutung dieser Ordnungsmaßnahme in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit verantwortungsvoll bedenkt.

3. Bei Herrn Buwitt einen scharfen Verweis als Ordnungsmaßnahme [. . .] auszusprechen.

4. Herrn Wilczek eine Verwarnung [. . .] zu erteilen.

Der Ehrenrat nimmt die Vorgänge zum Anlass, alle Parteimitglieder [. . .] erneut auf die bestehenden Regelungen in Geldangelegenheiten hinzuweisen [. . .].

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen