: NPD stolz auf CDU
Rheinland-Pfälzer Rechtsextreme wollen sich an der Unterschriftenaktion der Union gegen Trittin beteiligen
MAINZ taz ■ Der von den Demoskopen als chancenlos eingestufte CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, wittert Morgenluft. Mit einer landesweiten Unterschriftenkampagne unter dem Titel: „Jetzt reicht es, Herr Trittin! Wir wehren uns!“ will er kurz vor der Landtagswahl am Sonntag auf den letzten Drücker die Stammwählerschaft der Union mobilisieren. Zur Einstimmung nannte Böhr Trittin gestern einen „linksradikalen Brandstifter“, weil dieser CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die „Mentalität eines Skinheads“ bescheinigt hatte.
Von Roland Koch lernen heißt siegen lernen? Der Landesvorsitzende der CDU in Hessen kam vor zwei Jahren durch die Initiierung einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft überraschend an die Macht. Und erst am vergangenen Sonntag bei den Kommunalwahlen sackte „Hardliner“ Koch die den rechtsradikalen Parteien „Republikaner“ und NPD überall im Lande verloren gegangenen Stimmen ein.
Die Wahlkämpfer der Union, die am Wochenende überall in Rheinland-Pfalz 50.000 Unterschriftenlisten auslegen sollen, werden zwar keine Aufnäher mit dem Meyer-Zitat „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!“ tragen. Das brauchen sie auch nicht. Denn die NPD kommt zu Besuch an die Wahlkampfstände der CDU, wie sie gestern mitteilte.
Die NPD hat angekündigt, auch etwas mitbringen zu wollen: Ihre roten Aufkleber nämlich mit dem deutschen Adler und der Aufschrift: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“. Und eifrig wollen die NPD-Aktivisten auch die Unterschriftenlisten der CDU zeichnen, auf denen der Bundeskanzler aufgefordert wird, „nicht länger zu schweigen, sondern Herrn Trittin als Bundesminister zu entlassen“. Auf einem Plakat der CDU steht zu lesen: „Trittin beleidigt ganz Deutschland und die SPD schaut zu!“ Böhr dagegen ist – natürlich – „stolz darauf, ein Deutscher zu sein“, denn „wir leben doch alle in einem wunderschönen Land mit tollen Menschen“.
SPD-Landesgeschäftsführer Roger Lewentz bezeichnete die CDU-Aktion als „verlogen“. Böhr nämlich verunglimpfe den Bundeskanzler in seinen Wahlkampfreden weiter als Lügner und Betrüger. Für die Grünen ist die Kampagne vor allem ein Beweis dafür, dass sich bei der Union „Hoffnungslosigkeit“ breit mache. Der Sprecher der grünen Landtagsfraktion verschickte gestern E-Mails mit dem aktuellen Wetterbericht: „Tief Jürgen vermasselt Frühlingsbeginn.“
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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