Der SPD droht Zerreißprobe
Parteichef Strieder will sich an der Sanierung der Bankgesellschaft beteiligen. Kapitalaufstockung in Milliardenhöhe durch das Land bringt Parteilinke in Rage
Koalition schlägt sich, Koalition veträgt sich. Nach den teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD haben sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der SPD-Landeschef Peter Strieder auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Sanierung der Bankgesellschaft geeinigt. Der Ex-Bankchef und CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky, dessen Spendenannahme durch die Aubis-Manager Wienhold und Neuling die Schieflage der Bank erst öffentlich gemacht hatte, war bei dem Krisengespräch nicht anwesend.
Gemeinsam wollen CDU und SPD nun das Immobiliengeschäft des Konzerns neu ordnen. Das Land Berlin – mit 56,6 Prozent Mehrheitseigner des Konzerns – werde weiterhin alles Notwendige tun, um die angeschlagene Bankgesellschaft wieder in die Gewinnzone zu führen, betonten Diepgen und Strieder im Anschluss.
Dabei ist offenbar auch eine Kapitalaufstockung in einer Höhe von bis zu 4 Milliarden Mark nicht ausgeschlossen. Um den Landesanteil bei der Bankgesellschaft zu halten, müsste Berlin dabei 2 bis 3 Milliarden aufbringen. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Strieder: „Irgendjemand muss die Summe ja zahlen. Das Land ist nun mal der Mehrheitseigner der Bank, also auch in der Krise in der Pflicht.“
Bei der SPD-Linken führte Strieders Ankündigung zu einem Sturm der Entrüstung. „Strieder, Wowereit und Fugmann-Heesing haben uns die schlimmsten Opfer abverlangt, als es ums Sparen ging“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Hans-Georg Lorenz. Bei der Bankgesellschaft gelte das plötzlich alles nicht mehr. „Da denkt man nun wieder über eine Kreditaufnahme nach“, kritisiert Lorenz. „Wenn das durchkommt, wird das die Partei zerreißen.“
Diepgen und Strieder betonten dagegen gestern die Notwendigkeit, die Bankgesellschaft wieder zu stabilisieren. Das Vertrauen der Kunden müsse wieder hergestellt und die rund 15.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Die Probleme seien erheblich. „Aber alle Probleme sind lösbar“, sagte Diepgen. Weitere personelle Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen. Gegen den vorgesehenen neuen Chef der Landesbank, Norbert Pawlowski, habe die SPD keine Einwände, sagte Strieder.
Unterdessen geht in der SPD die Furcht um, führende Sozialdemokraten könnten selbst Vorzugsfonds der Bankgesellschaft gezeichnet haben. Entsprechende Andeutungen hatte am Wochenende B. Z.-Chefredakteur Georg Gafron gemacht. In einem solchen Fall würde sich sehr viel Hass auf diese Personen entladen, meinte SPD-Sprecher Peter Stadtmüller. Das würde die SPD aber nicht daran hindern, weiterhin gegen Klaus Landowsky vorzugehen. Der sei schließlich der Inbegriff des Filzes bei der Bankgesellschaft. Die Vorzugsfonds hatten mit überdurchschnittlichen Renditen mit zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. UWE RADA
