Telefonüberwachung auf Weltniveau

Datenschutzbeauftragter kritisiert drastischen Anstieg abgehörter Fernsprecher. Berichtspflicht soll Lauscher mäßigen

BERLIN taz ■ Wenn der Staat schon immer öfter Telefone anzapft, dann soll er wenigstens Rechenschaft darüber ablegen, wann er dies tut und was die Lauscherei bringt. „Der Bürger muss nachvollziehen können, weshalb solche Eingriffe in seine Freiheit in einem Rechtsstaat gerechtfertigt sind“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gestern in Berlin. Der FDP-Mann fordert keine generelle Abkehr vom staatlichen Lauschangriff, wohl aber „mehr Transparenz“. Dringend erforderlich sei deshalb eine Berichtspflicht der Behörden über durchgeführte Telefonabhöraktionen – so wie es sie bei der „akustischen Wohnraumüberwachung“ bereits gibt.

Anlass für den Appell des obersten Datenschützers ist die Entwicklung der letzten Jahre: „Leider steigt die Zahl der Überwachungsanordnungen weiter stetig an“, kritisierte Jacob bei der Vorstellung seines neuesten Tätigkeitsberichts. Allein im Jahr 1999 wurden demnach 12.651 Anordnungen erlassen – fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 170 Prozent mehr als 1995. Es könne sein, so Jacob, dass die Telefonüberwachung „nicht mehr als Ultima Ratio“ genutzt werde, sondern inzwischen zu einer „Standardmaßnahme“ bei der Verbrechensbekämpfung geworden sei. Jacob fordert einen jährlichen Bericht über Abhörmaßnahmen. Dieser sollte sich ein Beispiel an amerikanischen „Wire-Tap-Reports“ nehmen, die die Zahl der Verhaftungen oder Anklagen aufgrund der Lauschaktionen aufschlüsseln. LKW

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